Abstimmungs-Arena zur Klimafonds-Initiative: Milliarden für Klima, Streit um Schuldenbremse

Der Bund soll künftig deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben − das fordert die Klimafonds-Initiative.

Bei einem Ja müsste bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds eingezahlt werden. Sozial gerechte Klimapolitik oder ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz? Moderiert wird die Sendung von Mario Grossniklaus. SRF sendet die „Abstimmungs-Arena“ neu auch in Gebärdensprache.

Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken.

Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds?

Umstrittene Finanzierung des Klimafonds

Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner.

Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der „Abstimmungs-Arena“ als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: Lisa Mazzone, Cédric Wermuth und Marc Jost. Gegen die Vorlage treten an: Albert Rösti, Jacqueline de Quattro und Nicole Barandun.

Abstimmungs-Arena neu in Gebärdensprache

Mit der „Arena“ zur Klimafonds-Initiative sendet SRF erstmals eine „Abstimmungs-Arena“ in Gebärdensprache. Auch in Zukunft werden alle Ausgaben der „Abstimmungs-Arena“ zeitgleich in Gebärdensprache linear auf SRF info und anschliessend als Video-on-Demand auf Play SRF verfügbar sein. Einzelne Sendungen können aufgrund von Aktualitäten auf SRF info ausfallen, finden jedoch wie gewohnt im Livestream und auf Play SRF statt.

Damit baut SRF das Sendungsangebot in Gebärdensprache weiter aus. Seit 2018 gilt die Vereinbarung mit sieben Verbänden für sinnesbehinderte Menschen. Bis 2027 sollen national 1’300 Stunden in Gebärdensprache angeboten werden. SRF erleichtert Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen durch untertitelte, gebärdete und audiodeskribierte Inhalte die Teilhabe am TV-Angebot.

 

Quelle: SRF
Bildquelle: SRF/Oscar Alessio