KGV Zürich: Steuerfusssenkung um drei Prozent ist positiv, aber zu zaghaft

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nimmt die beschlossene Senkung des kantonalen Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 95 Prozent verhalten positiv zur Kenntnis.

Allerdings wäre aus Sicht des Verbands eine Reduktion um fünf Prozent möglich und sinnvoll gewesen. Angesichts der seit Jahren hohen Überschüsse hätte sich der Kanton Zürich einen mutigeren Schritt problemlos leisten können.

In den Jahren 2016 bis 2024 erzielte der Kanton Zürich Überschüsse von insgesamt beinahe vier Milliarden Franken. Für das Jahr 2025 erwartet der Kanton gemäss Finanzverwaltung erneut einen Überschuss von rund 700 Millionen Franken. Nach Ansicht des KGV soll dieses Geld den Steuerzahlenden zugutekommen. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Senkung um drei Prozentpunkte wird diesem Anliegen nur teilweise Rechnung getragen. Der Verband begrüsst den Entscheid, hätte sich jedoch eine weit mutigere Senkung von mindestens fünf Prozentpunkten gewünscht.

Die Verwaltung im Kanton Zürich wächst kontinuierlich – sie wird grösser, teurer und legt Jahr für Jahr stärker zu als die Bevölkerung. Auch die Zahl der kantonalen Stellen nimmt ungebremst zu. Der Staat konkurrenziert die Privatwirtschaft zunehmend, nicht zuletzt mit überdurchschnittlich hohen Löhnen. Während sich private Unternehmen dem Wettbewerb stellen müssen und dadurch fit und schlank bleiben, ist die Verwaltung weitgehend konkurrenzlos.

Das Wachstum des üppig vorhandenen Verwaltungsapparats könne nur gebremst werden, wenn dem Kanton Steuergelder entzogen werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeige deutlich: Der Kanton schafft es aus eigener Kraft nicht, schlank und effizient zu werden.

Quelle: KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV)
Bildquelle: KGV Zürich